• Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sieht zugleich eine außenpolitische Stagnation
• Initiativkreis-Moderator Bernd Tönjes: Das Ruhrgebiet ist eine Kernregion der europäischen Einigung
• Rund 1.800 Gäste meldeten sich zum Abendkongress in der Essener Philharmonie an

Europa droht außenpolitisch und wirtschaftlich gegenüber Russland, China und den USA weiter ins Hintertreffen zu geraten. Doch in den Regionen an seinen Binnengrenzen setzt sich das Zusammenwachsen Europas unaufhaltsam fort. Mit dieser Einschätzung hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans beim Symposium „Der Phönix fliegt!“ am heutigen Montag, 11. November, in der Essener Philharmonie in die Diskussion eingeführt. Rund 1.800 Gäste hatten sich zu dem Abendkongress angemeldet, den das Politische Forum Ruhr und der Initiativkreis Ruhr zum achten Mal gemeinsam veranstalteten.

„Europa: Nach der Wahl ist vor der Reform“ war das Thema, über das neben Ministerpräsident Hans ein hochkarätig besetztes Podium diskutierte: Theo Bovens, Kommissar des Königs der Niederländischen Provinz Limburg, Professor Dr. Klaus Gretschmann, Generaldirektor im EU-Ministerrat a.D. und Präsident des Competence & Advisory Team Europe, Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, und Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes NRW. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Jost Lübben, Chefredakteur von Westfalenpost und Westfälischer Rundschau.

„Europa ist eine Wertegemeinschaft“
„Europa ist mehr als ein Binnenmarkt und mehr als eine Währungsunion“, sagte Bernd Tönjes, Moderator des Initiativkreises Ruhr und Vorsitzender des Vorstandes der RAG-Stiftung, in seinem Grußwort. „Europa ist eine Wertegemeinschaft, in der Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar ist, in der Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte gelebt werden. Und nur als starkes, geeintes Europa bewegen wir uns im globalen Wettbewerb auf Augenhöhe mit China, Russland und den USA.“ Das Ruhrgebiet sei eine der Kernregionen der europäischen Einigung nach zwei verheerenden Weltkriegen.

„Nur eine Statistenrolle auf den Krisenherden der Welt“
„Das vereinigte Europa ist eine große Errungenschaft“, sagte Hans in seinem Impulsvortrag. „Es hat an die Stelle imperialer Sehnsüchte die Gemeinsamkeit des Kontinents, an die Stelle der kriegerischen Konflikte den friedlichen Ausgleich und an die Stelle des Wettbewerbs um Territorien, Menschen und Bodenschätze die Zusammenführung unserer Wertschöpfungspotenziale gesetzt.“ Nie zuvor habe es eine so lange währende Periode des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes gegeben. „Dennoch ist derzeit die Stagnation Europas unübersehbar: Außen- und verteidigungspolitisch ist es weit davon entfernt, ein kraftvoller Akteur auf der Bühne der Weltpolitik zu sein, der einem Wladimir Putin oder Xi Jinping die Stirn bieten und das von Donald Trump hinterlassene Vakuum füllen könnte“, sagte der saarländische Ministerpräsident weiter. „Auf den Krisenherden dieser Welt spielen wir allenfalls eine Statistenrolle. Ebenso weit entfernt ist die EU von einer kohärenten Flüchtlingspolitik. Auch ökonomisch und technologisch drohen wir den Anschluss an die USA und an China zu verlieren. Populistische Kräfte sowohl von links als auch von rechts stellen Sinn und Zweck des geeinten Europas schlechthin in Frage. Höhepunkt war das Votum der britischen Bevölkerung zum Austritt aus der EU.“

Hans sieht jedoch auch eine positive Entwicklung: „Europa blüht und gedeiht in den Grenzregionen, in denen sich das Zusammenwachsen Europas unaufhaltsam fortsetzt.“ Als Beispiel nannte er die Großregion Saarland, Lothringen, Luxemburg (SaarLorLux), wo die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht zuletzt vom Saarland nach seinem verspäteten Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zielstrebig vorangetrieben worden sei. Die grenzüberschreitende Kooperation in der Großregion vollziehe sich in zahlreichen Bereichen wie in der Wirtschaft, der Bildung, der Wissenschaft und Forschung, der Inneren Sicherheit, in der Kultur und in der Schaffung eines barrierefreien grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarktes. Die Großregion sei heute mit rund 230.000 Berufspendlern der größte grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in Europa. Einen besonderen Stellenwert haben für das Saarland dabei die engen Beziehungen zu Frankreich.

„Mehrheit der Menschen schätzt die Errungenschaften“
„Mit der mittlerweile achten Kooperationsveranstaltung ‚Der Phönix fliegt!‘ haben Politisches Forum Ruhr und Initiativkreis Ruhr ein viel beachtetes Format etabliert“, so Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Vorsitzender des Politischen Forums Ruhr. Die zurückliegende Wahl des Europäischen Parlaments zeigt: Die Mehrheit der Menschen schätzt die Errungenschaften eines geeinten Europas. Doch nach der Wahl steht Europa vor alten und neuen Herausforderungen. Wir freuen uns sehr, die Zukunftsfragen der Europäischen Union gemeinsam mit einem herausragend besetzten Podium zu diskutieren.“

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